Nach langen Haushaltsberatungen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD. (Das genaue Abstimmungsergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.) "Mit dem Beschluss zum Haushalt wird die Stadt finanziell wieder handlungsfähig, kann mit der ausstehenden Genehmigung durch die Kommunalaufsicht die vorläufige Haushaltsführung verlassen und wichtige Investitionen in unsere Schulen, eine neue Kita und die Freiwillige Feuerwehr tätigen. Ich danke den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen", so Bürgermeister Mario Dahm.
Der Haushaltsentwurf war im Dezember in den Rat eingebracht worden. Die Beschlussfassung sollte nach den Änderungen am Haushaltsrecht des Landes erfolgen, die sich bis März hinzogen. Durch diese Verschiebung des ansonsten üblichen Zeitplans konnte eine zusätzliche Belastung von rund 1,7 Millionen Euro in der Haushaltsplanung vermieden werden, erklärt der Bürgermeister das Vorgehen.
Die wichtigsten Zahlen zum Haushalt
Im Ergebnisplan stehen den Gesamterträgen von rund 178,9 Mio. Euro Aufwendungen von rund 183,6 Mio. Euro gegenüber. Abzüglich eines "globalen Minderaufwands" von 3,56 Mio. Euro bleibt ein Defizit von rund 1,2 Mio. Euro im laufenden Jahr, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden muss. Für das Jahr 2025 wird ein kleiner Überschuss von rund 130.000 Euro erwartet.
Massive Kostensteigerungen
Die Haushaltsberatungen gestalteten sich angesichts der Auswirkungen von Inflation und wirtschaftlicher Entwicklung schwierig, die zu deutlichen Kostensteigerungen für die Stadt führen. So bezifferte die Kämmerei bereits im Sommer Mehrausgaben auf rund 12 Mio. Euro, auf die die Stadt Hennef selbst keinen Einfluss hat. Darunter fallen 4,5 Mio. Euro durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie 1,2 Mio. Euro durch die gestiegenen Zinsen. Eine besonders deutliche Steigerung von 7,4 Mio. Euro verzeichnet auch der Jugendbereich, vor allem mit den stark gestiegenen Ausgaben für die Kitas und die sozialpädagogischen Hilfen, bei denen rund 3,5 Mio. Euro mehr für Kinder und Jugendliche anfallen. Zudem sind die Bau- und Energiekosten gestiegen sowie der Aufwand für IT-Sicherheit oder die Unterbringung geflüchteter Menschen.
Dramatisch stellt sich die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar. Rund 40 Prozent der Städte und Gemeinden mussten zuletzt die Steuerhebesätze anpassen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Auch in Hennef liegt der Anteil sogenannter freiwilliger Leistungen gerade einmal bei 1,8 Prozent der Gesamtaufwendungen. Dazu zählen etwa die Stadtbibliothek, die Musikschule, Schulsozialarbeit sowie die Förderung von Vereinen und Ehrenamt im Stadtgebiet. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Finanzielle Hilfe des Landes bleibt allerdings weiter aus. So sind auch die Resolution des Hennefer Stadtrates und ein Brandbrief von 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an den Ministerpräsidenten leider erfolglos geblieben. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die ständig neue Aufgaben dazubekommen ohne die dafür notwendige Finanzierung, müssen die Bürgermeister und Räte vor Ort ausbaden. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden", erklärt der Bürgermeister.
Entwicklung der städtischen Finanzen
Die Situation in Hennef ist aufgrund der laufenden Haushaltssicherung besonders prekär. Die Stadt ist bereits seit 2015 zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet. Dieses schreibt den Haushaltsausgleich spätestens zum Jahr 2025 vor. Damit kann die Stadt Hennef nicht wie andere Kommunen ein Defizit im Haushalt durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen. Die Defizite waren bereits vorher zu hoch. So wurden zwischen 2008 und 2020 rund 60 Mio. Euro an Eigenkapital zur Defizitdeckung verbraucht. Der Eigenkapitalverzehr konnte mit den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 zunächst gestoppt werden, die ein Plus von rund 4,8 Mio. Euro brachten. Die Entwicklung vor allen in Folge der Inflation verschlechtert die Rahmenbedingungen jedoch deutlich.
Auswirkungen auf die Hebesätze
Um die Mehrausgaben von rund 12 Mio. Euro auszugleichen, wurden zahlreiche Ansätze und die Personalausgaben gekürzt. Neues Personal kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingesetzt werden. Zudem wird ein globaler Minderaufwand von 2 Prozent der Gesamtaufwendungen angesetzt, der unterjährig durch Einsparungen zu erwirtschaften ist. Das Defizit im Haushaltsentwurf wurde während der Beratungen weiter reduziert. So legte die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss Änderungsvorschläge mit einer weiteren Ergebnisverbesserung von 1,9 Mio. (2024) bzw. 2,55 Mio. (2025) Euro vor. Mit weiteren Sparbeschlüssen des Hauptausschusses etwa bei Personal, der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, der Pflegestandards bei Friedhöfen oder Grünflächen oder der Aufwendungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg wurde das Defizit weiter reduziert.
Damit konnten auch die Auswirkungen auf die Hebesätze geringer gehalten werden. Eine Anhebung ist aufgrund der enormen Kostensteigerung allerdings unumgänglich. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt 2024 um 5% auf 525 Punkte, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bleibt konstant. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt auf 855 Punkte. Das entspricht einer Mehrbelastung für ein Durchschnitts-Einfamilienhaus von 5,74 Euro im Monat. Für eine durchschnittliche Wohnung fallen 2,34 Euro monatlich mehr an. Diese Sätze gelten für das Jahr 2024. Die Auswirkung auf das nächste Jahr ist noch nicht klar. Es fehlen noch die Berechnungsgrundlagen zur Anpassung der Grundsteuer in Folge der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen bundesweiten Grundsteuerreform. Weitere Informationen zur Reform der Grundsteuer finden sich auf https://www.hennef.de
Wichtige Investitionen
Mit dem Beschluss des Haushaltes können nun auch für die Stadt wichtige Investitionen getätigt werden. Dazu zählt der Umbau eines Bürogebäudes für die Förderschule in der Geisbach ebenso wie die Fassadensanierung beider Schulen an der Hanftalstraße. Durch den Umzug der Förderschule erhält die Grundschule Hanftal mehr Raum für Unterricht und Ganztagsschule. Außerdem muss die Sporthalle aufgrund des baulichen Zustands erneuert werden. Insgesamt fließen rund 28 Mio. Euro in diese Modernisierung der Schulinfrastruktur.
Für 5,7 Mio. Euro entsteht eine weitere Kindertagesstätte an der Meiersheide, um den Bedarf an Kita-Plätzen perspektivisch decken zu können. Die Grundschule Söven erhält neue Räume im ehemaligen Feuerwehrhaus, das auch Mehrzweckräume für die Vereine der Obergemeinde erhalten soll. Fortgesetzt wird auch die Sanierung der historischen Stadtmauer von Stadt Blankenberg sowie der Bau des dortigen Feuerwehrhauses. Rund 3,4 Mio. Euro stellt der Stadtrat für einen neuen Feuerwehrstandort im Gewerbegebiet Hossenberg zur Verfügung, um die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplanes zu erfüllen. Für die Planung und den Bau einer Radstation stellt der Haushalt die Eigenmittel bereit, die aufgrund einer Förderung des Bundes (3,67 Mio. Euro) nur zehn Prozent für die Stadt Hennef betragen.
Weitere Berichterstattung folgt.