Nach langen Haushaltsberatungen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der übrigen Mitglieder. "Mit dem Beschluss zum Haushalt wird die Stadt Hennef finanziell wieder handlungsfähig, kann mit der ausstehenden Genehmigung durch die Kommunalaufsicht die vorläufige Haushaltsführung verlassen und wichtige Investitionen z.B. in unsere Schulen, eine neue Kita und die Freiwillige Feuerwehr tätigen. Ich danke den Fraktionen für die am Ende ergebnisorientierten und konstruktiven Beratungen", so Bürgermeister Mario Dahm.
Der Haushaltsentwurf war im Dezember in den Rat eingebracht worden. Die Beschlussfassung sollte nach den Änderungen am Haushaltsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen, die sich im Landtag bis März hinzogen. Durch diese Verschiebung des ansonsten üblichen Zeitplans in Hennef konnte eine zusätzliche Belastung von rund 1,7 Millionen Euro in der Haushaltsplanung vermieden werden, erklärt der Bürgermeister das Vorgehen.
Die wichtigsten Zahlen zum Haushalt
Im Ergebnisplan stehen den Gesamterträgen von rund 178,9 Mio. Euro Aufwendungen von rund 183,7 Mio. Euro gegenüber. Abzüglich eines "globalen Minderaufwands" von 3,56 Mio. Euro bleibt ein Defizit von rund 1,2 Mio. Euro im laufenden Jahr, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden muss. Für das Jahr 2025 wird ein kleiner und notwendiger Überschuss von rund 130.000 Euro erwartet.
Massive Kostensteigerungen
Die Haushaltsberatungen gestalteten sich angesichts der Auswirkungen von Inflation und wirtschaftlicher Entwicklung besonders schwierig, die zu deutlichen Kostensteigerungen für die Stadt führen. So bezifferte die Kämmerei bereits im Sommer die Mehraufwendungen auf rund 12 Mio. Euro, auf die die Stadt Hennef selbst keinen Einfluss hat. Darunter fallen u.a. 4,5 Mio. Euro durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst für die Mitarbeitenden der Verwaltung sowie 1,2 Mio. Euro durch die gestiegenen Zinsen. Eine deutliche Steigerung von 7,4 Mio. Euro verzeichnet auch der Jugendbereich, vor allem mit den stark gestiegenen Ausgaben für die Kitas und die sozialpädagogischen Hilfen, bei denen rund 3,5 Mio. Euro mehr für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen anfallen. Zudem sind die Bau- und Energiekosten deutlich gestiegen sowie der Aufwand für IT-Sicherheit angesichts von Cyber-Angriffen auf kommunale Verwaltungen oder auch für die Unterbringung geflüchteter Menschen.
Weitere Hilfen des Landes bleiben aus
Dramatisch stellt sich die finanzielle Situation in fast allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar. Rund 40 Prozent der Städte und Gemeinden mussten zuletzt die Steuerhebesätze anpassen, um die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Auch in Hennef liegt der Anteil sogenannter rein "freiwilliger Leistungen", zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, gerade einmal bei 1,54 Prozent der Gesamtaufwendungen. Dazu zählen beispielsweise die Stadtbibliothek, die Musikschule, die Schulsozialarbeit oder die Förderung von Vereinen und Ehrenamt, also wichtige Leistungen für die Stadtgesellschaft und den sozialen Zusammenhalt, die nicht einfach entfallen können. Rund 98 Prozent der Aufwendungen fließen in Aufgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist.
"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Finanzielle Hilfe des Landes bleibt allerdings weiter aus. So sind auch die Resolution des Hennefer Stadtrates und ein Brandbrief von 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an den Ministerpräsidenten leider erfolglos geblieben. Mehr Geld fließt jedenfalls nicht in die Städte und Gemeinden. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die ständig neue Aufgaben ohne die dafür notwendige Finanzierung übertragen bekommen, müssen die Bürgermeister und Räte vor Ort ausbaden. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, ohne sie immer stärker zu belasten", erklärt Bürgermeister Dahm die gemeinsame Forderung aller 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.
Entwicklung der städtischen Finanzen
Die Situation in Hennef ist aufgrund der laufenden Haushaltssicherung besonders prekär. Die Stadt ist bereits seit 2015 zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet und muss ihre Haushalte der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Die Haushaltssicherung schreibt den Haushaltsausgleich spätestens zum Jahr 2025 vor. Damit kann die Stadt Hennef nicht wie andere Kommunen ein Defizit im Haushalt durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen. Die Defizite waren bereits vorher zu hoch. So wurden zwischen 2008 und 2020 rund 60 Mio. Euro an Eigenkapital zur Defizitdeckung verbraucht. Der Eigenkapitalverzehr konnte mit den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 zunächst gestoppt werden, die ein Plus von rund 4,7 Mio. Euro erwirtschafteten. Die Entwicklung vor allen in Folge der Inflation verschlechtert die Rahmenbedingungen jedoch deutlich, sodass das Defizit erneut ansteigt.
Sparmaßnahmen und Standardreduktion
Um die Mehrausgaben von rund 12 Mio. Euro auszugleichen, wurden zahlreiche Haushaltsansätze und die Personalausgaben gekürzt. Neues Personal kann so nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden, gekürzten Haushaltsmittel eingestellt werden. Einen Stellenzuwachs gibt es für 2024 nicht. Zudem wird ein "globaler Minderaufwand" von 2 Prozent der Gesamtaufwendungen angesetzt, der unterjährig durch Einsparungen in allen Bereichen zu erwirtschaften ist. Das Defizit im Haushaltsentwurf von rund 5 Mio. Euro in 2024 wurde während der Beratungen weiter reduziert. So legte die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss Änderungsvorschläge mit einer weiteren Ergebnisverbesserung von 1,9 Mio. (2024) bzw. 2,55 Mio. (2025) Euro vor, die mit wenigen Ausnahmen beschlossen wurden. Mit weiteren Sparbeschlüssen des Hauptausschusses etwa bei Personal, der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, dem Reinigungsstandard städtischer Gebäude, den Pflegestandards bei Friedhöfen oder Grünflächen oder der Aufwendungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg wurde das Defizit weiter reduziert.
"Diese Sparbemühungen und Kürzungen wird man im Leistungsumfang der Stadtverwaltung spüren. Sie dienen aber dem Zweck, die Belastungen für die Henneferinnen und Hennefer sowie die Unternehmen möglichst gering zu halten", wirbt Bürgermeister Dahm für Verständnis. Dabei spart die Ratspolitik auch bei sich selbst, etwa durch die Auflösung von Kommissionen oder den Verzicht von monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende.
Auswirkungen auf die Hebesätze
Mit all den Einsparungen konnte auch die Auswirkung auf die Hebesätze geringer gehalten werden. Eine Anhebung ist aufgrund der enormen Kostensteigerung allerdings unumgänglich. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt 2024 um 5% auf 525 Punkte, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt konstant. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 785 auf 855 Punkte. Das entspricht einer Mehrbelastung für ein Durchschnitts-Einfamilienhaus von 5,74 Euro im Monat. Für eine durchschnittliche Wohnung fallen 2,34 Euro monatlich mehr an.
Diese Sätze gelten für das Jahr 2024. Die Auswirkung auf das nächste Jahr ist noch nicht klar. Dazu fehlen noch die Berechnungsgrundlagen des Landes zur Anpassung der Grundsteuer in Folge der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen bundesweiten Grundsteuerreform, die eine Neubewertung aller Grundstücke zur Folge hat. Auf diese Bewertung hat die Stadt Hennef selbst keinen Einfluss. Der Hebesatz für 2025 muss daher erst bei Vorliegen der Datengrundlage ermittelt und dann durch den Rat beraten und beschlossen werden. Weitere Informationen zur Reform der Grundsteuer finden sich auf https://www.hennef.de
Wichtige Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kitas und die Feuerwehr
Mit dem Beschluss des Haushaltes können nun auch für die Stadt wichtige Investitionen getätigt werden. "Dabei liegen die Prioritäten bei Schulen und Kitas, der Freiwilligen Feuerwehr und der Förderung des gesellschaftlichen Lebens in den Dörfern", hebt der Bürgermeister hervor.
Dazu zählt der Umbau eines Bürogebäudes für die Förderschule in der Geisbach ebenso wie die Fassadensanierung beider Schulgebäude an der Hanftalstraße. Durch den Umzug der Förderschule im nächsten Jahr erhält die Grundschule Hanftal mehr Raum für den Unterricht und die offene Ganztagsschule, um den kommenden Rechtsanspruch am Standort erfüllen zu können. Außerdem muss die Sporthalle aufgrund des baulichen Zustands erneuert werden. Insgesamt fließen rund 28 Mio. Euro in diese dringend erforderliche Modernisierung der Schulinfrastruktur.
Für rund 5,7 Mio. Euro entsteht eine weitere Kindertagesstätte an der Meiersheide, um den Bedarf an Kita-Plätzen in Hennef perspektivisch decken zu können. Die Grundschule in Söven soll neue Räume im ehemaligen Feuerwehrhaus erhalten, in dem auch Mehrzweckräume für die Vereine der Obergemeinde entstehen sollen. Ein Anbau auf dem Gelände der Grundschule steht in den nächsten Jahren ebenfalls an. Auch stellt der Stadtrat Mittel für eine Sanierung des Landgasthofs in Bröl als dörfliche Veranstaltungsstätte zur Verfügung. Mit dem durch Bund und Land im Rahmen der REGIONALE 2025 gefördertem Bau des Kultur- und Heimathauses in Stadt Blankenberg entsteht zusätzlicher Raum für Kultur, Ehrenamt und Vereine.
Fortgesetzt wird auch die dringend erforderliche Sanierung der historischen Stadtmauer von Stadt Blankenberg (abschnittsweise bis zu 22 Mio. Euro) sowie der Bau des dortigen Feuerwehrhauses (8,2 Mio. Euro). Rund 3,4 Mio. Euro stellt der Stadtrat außerdem für einen neuen Feuerwehrstandort im Gewerbegebiet Hossenberg zur Verfügung, um die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplanes zu erfüllen und die Einsatzzeiten im Stadtgebiet weiter zu verbessern. Für die Planung und den Bau einer Radstation am Bahnhof stellt der Haushalt die (zugunsten des Finanzausschuss gesperrten) Eigenmittel bereit, die aufgrund einer Förderung des Bundes in Höhe von 3,67 Mio. Euro nur zehn Prozent für die Stadt Hennef betragen. Planungsmittel für den Schulcampus stehen ebenso zur Verfügung wie z.B. Ansätze für die Umsetzung von Radpendlerrouten, eine Photovoltaikanlage auf dem Baubetriebshof oder die Sanierung des Kunstrasens des Kleinspielfeldes im Hennefer Stadion und im nächsten Jahr in Uckerath.